Patenschaft

Landesgruppe Bayern im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Dachauer Str. 128, 80637 München Tel 089 1434169-0 Fax 089 1434169-29 E-Mail bayern@reservistenverband.de Sicherheitspolitische Information Ausgabe: September 2010 Erfolgreiche Piratenabwehr Am 6. September 2010 hat ein Gericht in Mombasa in Kenia sieben somalische Piraten zu je fünf Jahren Gefängnis verurteilt – zum ersten Mal seit Beginn der Verfolgung der Piraten durch die EU-Mission ATALANTA. Das Gericht blieb zwar erheblich unter der möglichen Höchststrafe von lebenslanger Haft für Piraten. Aber es ist für aktive Piraten eine Lehre, dass sie an der Küste von Somalia nicht nur verjagt, sondern auch in Haft genommen werden. Nach Medienberichten hat die EU-Mission bisher insgesamt 75 mutmaßliche Piraten an die kenianische Justiz übergeben, wo sie aufgrund eines Abkommens zwischen Kenia und der Europäischen Union vor Gericht gestellt werden. Die sieben Piraten hatten am 29. März 2009 im Golf von Aden das Versorgungsschiff SPESSART der Deutschen Marine angegriffen. Marine-Soldaten, die zum Schutz der überwiegend zivilen Besatzung auf dem Versorger mitfuhren, wehrten den Angriff ab. Nach Verfolgung der Piraten durch ATALANTA-Schiffe wurden die Piraten festgenommen und von der Fregatte RHEINLAND-PFALZ nach Mombasa gebracht. Damit ist die Piraterie vor Somalia noch nicht endgültig bekämpft, aber die Piraten-Häuptlinge haben anscheinend Nachwuchsschwierigkeiten. Bis man soweit war, mussten Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung der Piraterie sehr weit ausgelegt werden. Die 1982 damit befasste UN-Seerechtskonferenz hat sehr vage formuliert, dass - Piraterie jede rechtswidrige Gewalttat oder Freiheitsberaubung oder jede Plünderung - auf hoher See (außerhalb der 12-Meilen-Zone) - gegen ein anderes Schiff - zu privaten Zwecken verübt wird. Schon der letzte Grund stimmt heute nicht mehr, denn die Mehrzahl der Piratenangriffe auf der Welt verbindet private mit politischen Motiven, vor allem vor Südafrika und Nigeria. Und dass die Piraten-Bekämpfung in der küstennahen 12-Meilen-Zone und an Land von dem jeweiligen Staat zu erfolgen hat, ist bei dem zerfallenen Staat Somalia illusorisch. Obwohl derzeit 90 Prozent der Exporte Europas über See erfolgen, hält sich der wirtschaftliche Schaden der Piraten-Überfälle in Grenzen. In dem am häufigsten betroffenen Golf von Aden liegt, auf alle dort verkehren Schiffe, die Quote der Überfälle in 2009 bei 0,68 Prozent. Doch der finanzielle Wert der gekaperten Schiffe und der Fracht erhöht die Versicherungsprämien erheblich. - Das Ziel der Piraten-Überfälle ist regional unterschiedlich. In Südostasien und in der Málaga-Straße bei Sumatra setzen die Piraten auf Fracht als Beute. Aber es gibt auch Fälle, in denen Schiffe umlackiert und mit neuem Namen und gefälschten Papieren wieder in Betrieb genommen werden, wobei ehemalige Piraten als Besatzung auftreten. Sofort lesen und die Information weitergeben!!!